Versand und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ZIMO Bürobedarf GmbH

1. Allgemeines

Dem Verkauf unserer Waren und unserer sonstigen Dienstleistungen liegen ausschließlich die nachstehenden Verkaufsbedingungen zugrunde, auch wenn wir abweichenden Einkaufsbedingungen des Bestellers, die wir hiermit ausdrücklich ablehnen, nicht im Einzelfall widersprochen haben. Spätestens mit der Abnahme unserer Ware oder sonstigen Leistung gelten die Verkaufsbedingungen durch den Besteller, selbst im Fall seines vorangegangenen Widerspruchs, als vorbehaltlos angenommen. Abweichungen von den Verkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Einwilligung für jeden einzelnen Vertrag.

2. Aufträge

Alle Aufträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Annahme durch uns, die auch durch Lieferung oder Rechnungsstellung erfolgen kann. Bei Erstlieferungen behalten wir uns vor, nur gegen Vorauskasse bzw. Nachnahme zu liefern. Der Käufer bestätigt durch seine Bestellung Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit. Treten hiergegen berechtigte Zweifel auf, können wir von der Erfüllung des Vertrages zurücktreten oder entsprechende Sicherheiten oder Vorauszahlungen verlangen.

3. Preise/Versand

Unsere Preise gelten ab Lieferwerk bzw. ab unserem Lager einschließlich Fracht und Verpackung. Diese verstehen sich - soweit keine besondere Ausweisung erfolgt - in jedem Fall zuzüglich der jeweilig gültigen Mehrwertsteuer.

Für Lieferungen innerhalb Deutschlands außer Inseln beträgt der Mindestauftragswert (ohne MwSt.) 10,00 EUR. Unter diesem Auftragswert berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von EUR 7,00 netto. Bei Katalogartikeln erfolgt eine frachtfreie Lieferung ab netto 40,00 Euro. Darunter wird eine Versandkostenpauschale von 4,00 Euro berechnet.

Bei sonstigen Aufträgen behalten wir uns vor, Versand einschließlich Fracht und Verpackung auf Rechnung und Gefahr des Bestellers zu vereinbaren. Die Wahl des Versandmittels bleibt uns überlassen. Die Preise sind freibleibend. Wir behalten uns vor, bei Preiserhöhungen auch bei mit Preisen bestätigten Aufträgen, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen. Sollte eine Preiserhöhung erfolgen, so hat jeder Kunde das Recht, von seinem Auftrag zurückzutreten. Es besteht für uns keine Pflicht zum alten Preis zu liefern, ebenso entfällt Schadensersatzpflicht.
Bücher unterliegen der Buchpreisbindung. Es gelten also die jeweils von den Verlagen festgesetzten Preise. Falls dieser geändert wird, ändern sich auch die Preise!

4. Verpackung

Kisten oder Spezialverpackungen bleiben unser Eigentum, sofern keine andere Abmachung erfolgte.

5. Lieferzeiten

Vereinbarte Lieferzeiten sind unverbindlich; insbesondere befreien uns von der Einhaltung vereinbarter Lieferzeiten:
Betriebsstörungen bzw. Betriebseinschränkungen sowohl im eigenen wie in fremden Betrieben, von denen die Lieferung der bestellten Ware abhängig ist. Ersatzansprüche oder Verzugsstrafen aus nicht eingehaltenen Lieferzeiten sind ausgeschlossen.

6. Zahlung

Rechnungen sind sofort fällig, (Katalogartikel 30 Tage netto) wenn nicht anders vereinbart. Wechsel werden nicht angenommen. Bücher unterliegen der Buchpreisbindung. Es gelten also die jeweils von den Verlagen festgesetzten Preise. Auf diese Preise wird kein Skonto gewährt.
Vertreter, Reisende usw. sind nur bei Vorlage einer besonderen Quittung zum Zahlungsempfang berechtigt. Bei Zielüberschreitung behalten wir uns vor, 2% über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank als Verzugszinsen zu berechnen. Wir behalten uns vor, weitergehenden Schadenersatz zu berechnen. Bleibt der Käufer mit der Zahlung im Verzug, gelten die noch nicht fälligen Rechnungen als sofort zahlbar.

7. Eigentumsrechte

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum.
Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern, solange er seinen Vertragspflichten gegenüber uns nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet; jeden Eingriff Dritter in unsere Eigentumsrechte hat er uns unverzüglich mitzuteilen. Erfüllt der Besteller seine Vertragspflichten gegenüber uns nicht, sind wir im übrigen befugt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen; der Besteller hat insoweit kein Recht zum Besitz.
Der Besteller tritt bereits mit Kauf der Vorbehaltsware die aus ihrer Weiterveräußerung erwachsenden Forderungen gegen seine Kunden einschließlich aller Nebenrechte an uns ab. Er bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung seiner an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Höhe seiner Forderungen und die Namen der Drittschuldner mitzuteilen.
Übersteigt der Wert der uns übertragenen Sicherheiten unsere gesamten Forderungen gegen den Besteller um mehr als zwanzig von Hundert, sind wir auf Verlangen des Bestellers jederzeit bereit, die Sicherungsrechte nach unserer Wahl insoweit an den Besteller rückzuübertragen.

8. Beanstandungen

Beanstandungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware bei uns schriftlich angezeigt werden. Es steht uns frei, die mangelhaften Waren durch Neue zu ersetzen oder den Mangel zu beseitigen. Irgendwelche Schadensersatzansprüche können nicht erhoben werden. Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Leipzig. Gerichtsstand für beide Teile ist Leipzig, soweit vom Gesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

10. Sonderbestimmungen

Andere als die vorstehenden Bedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich anerkannt wurden.

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